Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club

Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2016 - 1123 OWi 239 Js 100247/16 Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club In München stand in einer Parkbucht tagelang ein PKW-Anhänger, bei dem die Seitenflächen vollständig mit der Werbung eines FKK-Clubs beklebt waren. Auf diesen war eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit gespreizten Beinen posierte und mit einer Hand ihren Schambereich verdeckte. Darf der Anhänger für reine Werbezwecke dort stehen? Der Sachverhalt

Der Geschäftsführer eines FKK Clubs stellte in einer Parkbucht in München für 8 Tage einen PKW Anhänger ab, bei dem die Seitenflächen vollständig mit Werbeplakaten beklebt waren. Auf diesen war eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit gespreizten Beinen posierte und mit einer Hand ihren Schambereich verdeckte.

Des Weiteren waren Öffnungszeiten, Adresse und Name des Clubs angegeben. Ein weiterer Anhänger befand sich noch an anderen Tagen an einer anderen Stelle. Halter der Anhänger ist eine Projektfirma in München. Nach dem Bayrischen Straßen- und Wegegesetz wäre eine Sondernutzungserlaubnis notwendig gewesen, die nicht vorlag.

Die Entscheidung

Der zuständige Richter ist davon überzeugt, dass die Anhänger an den beiden Ausfallstraßen von München abgestellt wurden, um die daran vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer auf den FKK Club aufmerksam zu machen und für diesen Betrieb zu werben. Der Geschäftsführer wurde wegen der Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro verurteilt.

Anhänger werde u.a ...Zum vollständigen Artikel


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