Schönherr berät ARA bei einvernehmlicher Beendigung eines EU-Kartellverfahrens

Hanno Wollmann (Partner), Stefanie Stegbauer (Counsel)

Schönherr hat die Altstoff Recycling Austria AG („ARA“) in einem kürzlich abgeschlossenen Kartellverfahren vor der EU-Kommission erfolgreich beraten.

Gegenstand des Verfahrens war ein angeblicher Verstoß von ARA gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“), der die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung innerhalb des Europäischen Binnenmarkts verbietet. ARA und die EU-Kommission haben das Verfahren einvernehmlich beendet. Es wurde zum ersten Mal ein Vergleichsverfahren im Zusammenhang mit Artikel 102 des AEUV angewandt.

Aufgrund einer Beschwerde eines Mitbewerbers führte die EU-Kommission im Jahr 2010 eine unangemeldete Inspektion in den ARA-Räumlichkeiten durch. 2013 informierte die EU-Kommission ARA über ihr vorläufiges Ermittlungsergebnis, wonach das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung am österreichischen Markt für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen missbräuchlich ausgenutzt habe, indem es Mitbewerbern den Zugang zu seinen Sammel-Infrastrukturen verwehrt habe.

Während des sechs Jahre andauernden Verfahrens ließ die EU-Kommission den Großteil der anfangs vorgebrachten Vorwürfe fallen. An ihrer Kritik, dass ARA ihre bestehenden Sammel-Infrastrukturen nicht für Mitbewerber geöffnet habe, hielt die Behörde fest. Die Kommission qualifizierte die ARA-Sammelinfrastruktur als „Essential Facility“, d.h. als eine für den Markteintritt wesentliche Einrichtung, die nicht leicht dupliziert werden kann ...

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