Rezension: Denkhaus/Geiger, BayEGovG – Kommentar mit Praxisleitfaden (C.H.Beck 2016)

von Richard Stelzer, Bayerischer Städtetag

Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt auch die Verwaltung vor neue Herausforderungen. Mit dem „E-Government“, also dem „zielgerichteten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben“ (LT-Drs. 17/7537, S. 1), sollen Verwaltungsvorgänge einfacher, effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Verwaltungsdienste können orts- und zeitunabhängig gerade auch in der Fläche online für Bürger und Unternehmen bereitgestellt werden. Andererseits stellen sich auch neue Fragen der Gewährleistung von Datenschutz und IT-Sicherheit. Darüber hinaus muss auch der Rechtsrahmen der Verwaltung auf die neuen Formen des digitalen Verwaltens eingestellt werden, ohne dabei rechtstaatliche Standards über Bord gehen zu lassen.

Während sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit weitgehend darauf beschränkte, nur einzelne Aspekte des E-Government punktuell zu regeln, (z.B. Vorschriften zur elektronischen Zugangseröffnung im VwVfG), wurde mit dem E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749) erstmals ein Rechtsrahmen geschaffen, der die elektronische Verwaltung insgesamt in den Blick nimmt. Der bayerische Gesetzgeber hat diesen Impuls aufgegriffen und mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (BayEGovG) vom 30.12.2015 (GVBl. S. 458) einen einheitlichen und zusammenhängenden Rechtsrahmen für die digitale Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaats Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen unter der Aufsicht des Freistaats stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschaffen. Bayern ist damit nach Sachsen das zweite Bundesland, das das E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) durch eine eigenständige landesrechtliche Regelung ergänzt hat ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK