OLG Frankfurt: Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

von Alexander Gratz
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die digitale Messdatei eingegangen ist und dieses als selbstverständlich bejaht hat, hat es kürzlich auch zu dem ebenfalls häufig vorkommenden Einsichtsbegehren in die gesamte Messreihe Stellung genommen und sich zurückhaltender geäußert. Hier gelte, dass Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen und zu beachten seien, sodass eine Interessenabwägung stattfinden müsse. Daher müsse gegenüber der Verwaltungsbehörde tatsachenfundiert vorgetragen werden, wofür die Messserie benötigt wird. “Unspezifische Bedenken und abstrakten Mutmaßungen” seien unzureichend. Daher muss der Verteidiger in Zukunft jedenfalls mehr ausführen als nur, dass er bzw. der Sachverständige die Messreihe zur Überprüfung der Messung des Betroffenen benötige (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16).

Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:

1. Zum Antrag auf Beiziehung der „Lebensakte“

Eine „Lebensakte“ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein.

Zum Vortrag bei einem gleichwohl auf Beiziehung oder Akteneinsicht gerichteten Beweisantrags, gehört daher grundsätzlich das Wissen um die Existenz einer solchen „Lebensakte“, wo sie sich befinden soll und vor allem was sich in ihr befinden soll. Nur so kann das Gericht überhaupt prüfen, ob die behauptete „Lebensakte“ Relevanz für das Verfahren haben kann. Dabei gilt auch hier, dass die bloße Behauptung den dazu notwendigen Tatsachenvortrag nicht ersetzt. Vorliegend scheitert der notwendige Tatsachenvortag bereits daran, dass es zumindest in Hessen keine „Lebensakten“ eines Messgerätes gibt ...

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