OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

von Alexander Gratz
Harald Reiss / pixelio.de

Der heute eingestellte Beschluss des OLG Frankfurt verhält sich auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in eine solche Lebensakte gewährt werden, müsse jedenfalls im Rahmen eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung vorgetragen werden, wo diese sich und was sich in ihr befinden soll, kurz gesagt also, was eine Lebensakte überhaupt ist, damit das Gericht prüfen kann, ob die Akte für das Verfahren relevant ist. In Hessen würden solche Akten nicht geführt und es bestehe auch keine gesetzliche Verpflichtung dazu. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG finde nur auf ungeeichte, konformitätsbewertete Messgeräte nach dem neuen Eichrecht Anwendung - das hat allerdings das OLG Naumburg wohl anders gesehen ...

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