OLG Frankfurt a. M.: „Spaßbieter“-Klausel auf eBay unzulässig

Vielen eBay-Verkäufern sind sie ein Dorn im Auge: Scheinbar interessierte Käufer die Gebote abgeben, obwohl sie eigentlich gar kein Interesse am Abschluss eines Kaufvertrages haben. Um sich gegen solche Bieter zu wehren, nehmen viele Verkäufer Klauseln in ihre Angebote auf, mit denen solchen Spaßbietern Strafgebühren auferlegt werden sollen. Fraglich ist jedoch, ob solche Klauseln überhaupt zulässig sind.

Mit dieser Frage hat sich unlängst das OLG Frankfurt a.M. beschäftigt und in seinem Urteil vom 12.05.2016 (Az: 22 U 205/14) die Zulässigkeit in einem Einzelfall verneint.

Im entschiedenen Fall bot der Kläger einen PkW über eBay zum Kauf an. Im Angebot war neben den Beschreibungen „taschentuch – gepflegt“ und „fehlerfrei“ auch folgender Hinweis enthalten:

„Spaßbieter zahlen 20% des KP“

Nach Abschluss der Auktion stellte der Kläger das Fahrzeug beim TÜV vor. Im Prüfbericht waren jedoch, entgegen der Beschreibung des Klägers, einige Mängel vermerkt. Zudem war der Kilometerstand ca. 650 km höher, als vom Kläger angegeben. Diese Gründe nahm der Beklagte zum Anlass und erklärte dem Kläger, er wolle vom Vertrag zurücktreten.

Der Kläger war jedoch der Meinung, dass er nun einen Anspruch auf Zahlung von 20% des Kaufpreises hätte, da die Zahlung einer Vertragsstrafe wirksam vereinbart worden wäre.

Das Landgericht wies die Klage ab. Hirgegen ging der Kläger in Berufung.

Klausel als Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Fraglich war zunächst, ob es sich bei der Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des KP“ überhaupt um die Vereinbarung einer Vertragsstrafe handelt.

Grundsätzlich ist das Ziel einer Vertragsstrafe zum einen, als Druckmittel gegen den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung seiner versprochenen Leistung eingesetzt werden zu können, zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis eröffnen ...

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