(Öffentlicher) Verkehr auf dem Bordellparkplatz, oder: Ortstermin

von Detlef Burhoff

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Das Opening in dieser Woche macht der OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016 – 4 RVs 107/16. War klar, dass der kommen musste; er ist ja auch schon in einigen anderen Blogs gelaufen. Dafür ist das Wortspiel „Verkehr“ und „Bordellparkplatz“ dann doch zu schön . Und es hat ja auch sogar eine PM des OLG Hamm zu dem Beschluss gegeben, wobei ich mich frage: Warum eigentlich? Denn im Grunde genommen enthält der Beschluss nichts Bahnbrechendes, sondern behandelt nur die letzlich allgemeine Frage der „Öffentlichkeit des Straßenverkehrs“ bei der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), also am Tatort. Das ist ein Punkt, auf den ich früher in Fortbildungen schon häufig hingewiesen habe und auch den ich immer auch heute in den FA-Kursen noch hinweise: Man muss sich die Tatörtlichkeit ansehen und fragen: Allgemeiner Zugang/Verkehr eröffnet. Natürlich nur in geeigneten Fällen und nicht etwas bei einer Fahrt auf „normalen“ Stadtstraßen usw. Und da bot sich eben der Tatort in diesem Beschluss zu einer näheren Nachschau an, was der Verteidiger dann auch getan hat. Und: Er hat seine Rechtsauffassung dann mit der Sprungrevision weiter verfolgt und dann eben beim OLG einen Erfolg erzielt. Wahrscheinlich wollte das OLG das mit der PM „würdigen“ :-).

Nun aber zum Beschluss, zu dem vorab noch darauf hinzuweisen ist: Das OLG verneint nicht die „Öffentlichkeit“ des Verkehrs auf dem Bordellparkplatz, sondern es moniert, dass das AG zu wenig Feststellungen zum Verkehr an dieser Stelle gteroffen hat.

„Den Bestand des Urteils gefährdet allerdings noch nicht, dass die Feststellung, dass es sich bei dem Tatort um eine einem unbestimmten Personenkreis zugängliche Fläche handelt (wobei dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend entnommen werden kann, dass dieser unbestimmte Personenkreis mit Fahrzeugen Zugang zu ihr haben soll), nicht bei den eigentlichen Feststellungen zur Sache (unter II ...

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