Mal wieder: Ermächtigungsgrundlage für das Fertigen des Messvideos = 100h StPO

von Carsten Krumm

Mal wieder: Ermächtigungsgrundlage für das Fertigen des Messvideos = 100h StPO von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.10.2016

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Das OLG Köln hat sich mal wieder mit einer Thematik befassen müssen, die tot geglaubt war: Die Frage der Ermächtigungsgrundlage für Messvideos (und Messfotos). Die Rechtsprechung hat sich bekanntlich dabei auf § 100h StPO "eingeschossen", auch wenn oft aus guten Gründen die Richtigkeit der Anwendung dieser Norm auf einfache VerkehrsOWis in Frage gestellt wird. Im Fall des OLG Köln hatte der Verteidiger versucht, seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der fehlenden Ermächtigungsgrundlage zu begründen. Klappte aber nicht:

I.

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. April 2016 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anl. 2, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.6 BKat eine Geldbuße von 120,00 € verhängt worden. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. April 2016 hat er die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und diese mit weiterem Schriftsatz vom 1. Juli 2016 begründet. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II.

Der in formeller Hinsicht unbedenkliche Zulassungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

In dem angefochtenen Urteil ist ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250,00 € festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben.

Nach § 80 Abs ...

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