LG Hamburg: Einstweilige Verfügung wegen Google Analytics

von Niklas Plutte

Wer Google Analytics nutzt, ohne Nutzer in seiner Datenschutzerklärung darüber aufzuklären bzw. deren IP Adressen zu anonymisieren, kann von Mitbewerbern auf Unterlassung verklagt werden (LG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16).

Google Analytics: Datenschutzverstöße können gerichtlich verfolgt werden

In einem von der Kollegin Carola Sieling geführten Verfahren erwirkte ein Mitbewerber vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegenüber einem Konkurrenten.

Letzterer hatte Google Analytics auf seiner Website eingesetzt, es dabei aber versäumt, die Nutzer über die Erhebung personenbezogener Daten zu belehren. Eine derartige Belehrung ist nach § 13 TMG für Betreiber von Telemedien vorgeschrieben und gehört typischerweise in die Datenschutzerklärung. Das Landgericht verurteilte in deshalb zur Unterlassung und setzte den Streitwert auf 5.000 Euro fest.

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