LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht. Die Ausnahmeregelungen in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 aufgrund des Gesundheitsschutzes und der Hygiene sowie in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen der Individualisierung würden greifen nicht. Es läge keine Ausnahme aufgrund der Hygiene vor, wenn das Produkt durch eine Reinigung und Desinfektion wieder verkauft werden kann. Um den Widerruf aufgrund der Individualisierung auszuschließen, reiche die bloße Erschwerung des erneuten Absatzes der Produkte nicht aus. Das Gericht sah deshalb bei einem Onlineverkauf eines WC-Sitzes keinen Grund für den Widerrufsausschluss.

Der Sachverhalt

Ein Kunde kaufte einen WC-Sitz mit einer Nanobeschichtung, die auf Kundenwunsch hin speziell für diesen Sitz aufgetragen wurde. Der Händler schloss das Widerrufsrecht aus zwei Gründen aus: Aufgrund der speziell für den Kunden aufgetragenen Nanobeschichtung läge eine Individualisierung vor, sodass ein Weiterverkauf nicht mehr möglich sei. Zudem sei das Widerrufsrecht aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ausgeschlossen.

Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht

Das Gericht schloss sich aber dieser Argumentation des Händlers nicht an und entschied, dass keine Ausnahme vom Widerrufsrecht gegeben sei.

Keine Individualisierung, § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB

Die Nanobeschichtung, die der Kunde speziell bestellte, individualisiere das Produkt nicht derart, dass ein Wiederverkauf erheblich erschwert werden würde ...

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