Kunstfreiheit ermöglicht Sampling – was ist jetzt erlaubt!?

Eine Nutzung von Tonaufnahmen zu Zwecken des Sampling kann nunmehr auch ohne vorherige Lizenzierung zulässig sein. In einem wegweisenden Urteil betont das Bundesverfassungsgericht die Kunstfreiheit und hebt die engen Vorgaben des Bundesgerichtshofs in den Verfahren „Metall auf Metall“ auf – mit neuen Möglichkeiten für Musikproduzenten!

In zwei Urteilen hatte der BGH zuvor die Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller heraus­gestellt. Das Tonträger­her­stel­ler­recht schütze die wirtschaftliche, organisatorische und tech­ni­sche Leistung, Tonmaterial erstmalig auf einen Tonträger aufzuzeichnen. Diese Leistung sei für den gesamten Tonträger zu erbringen. Daher gebe es keinen Teil des Tonträgers, auf den nicht ein Teil des Aufwands entfiele. Selbst kleinste Tonschnipsel, digitale Partikel, Tonfetzen, seien zugunsten des Tonträgerherstellers geschützt.

Zuvor (BGH): Sample-Clearance als Grundsatz

Die Folge daraus: Ein grundsätzliches Er­for­der­nis, eine Lizenz einzuholen, die sog. Sample-Clearance. Moses Pelham hätte die nur ca. zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ nicht ohne eine Rechteklärung als Loop für seinen Sabrina-Setlur-Song „Nur mir“ neh­men dürfen. Ausnahmen von dem grundsätzlichen Lizenzerfordernis gab es nach Ansicht des BGH nur eng begrenzt: Lediglich bei komplexen, einzigartigen Samples, besonders hoch­wer­tigen und außergewöhnlichen Sounds bestehe quasi ein „Notstand“ zur freien (Sample-) Be­nut­zung. Was ein durchschnittlich aus­ge­stat­teter und befähigter Musik­pro­duzent selber herstellen könne, falle jedoch nicht unter diese Ausnahme ...

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