Examensreport: ZR III 1. Examen im Juli 2016 Durchgang in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Ausgangsfall
A möchte seine alten Mercedes verkaufen. Beim Golfspielen trifft er den Prokuristen P, der bei dem Autohaus B-GmbH beschäftigt ist. A und P werden sich einig, dass P das Auto des A für 18.000 Euro bekommen soll. Die Übereignung soll am nächsten Tag im Autohaus erfolgen. Als A am nächsten Tag im Autohaus erscheint, ist der P krankheitsbedingt nicht anwesend. Allerdings stößt der A auf den Mitarbeiter M, der bzgl. aller Geschäfte Vollmacht hat. A übergibt dem M das Fahrzeug samt aller dazugehöriger Schlüssel, behält aber den KfZ-Brief („Zulassungsbescheinigung Teil II“) bei sich, weil M erst nach Rücksprache mit P den Kaufpreis auszahlen möchte. Kurz darauf kommt der C in die Verkaufsräume der B-GmbH und entdeckt den Mercedes. M und C vereinbaren einen Kaufpreis von 25.000 Euro, den der C sofort bar bezahlt. Den Kfz-Brief lässt er sich nicht zeigen. Stolz fährt der C vom Hof.

Als A erfährt, dass die BGmbH Zahlungsschwierigkeiten hat, möchte er wissen, ob er gegen den C Herausgabeansprüche hat.

Abwandlung
Wie Ausgangsfall. Allerdings hat A, bevor er im Autohaus erscheint, erfahren, dass die BGmbH Zahlungsschwierigkeiten hat. Daher behält er sich ausdrücklich das Eigentum an dem Mercedes vor und verbietet dem M die Weiterveräußerung. Den Kfz-Brief behält er wieder ein. Dennoch veräußert der M den Mercedes an C, der sich den KfZ-Brief nicht zeigen lässt. C fährt bei einer Spritztour aus Unachtsamkeit gegen einen Baum, wodurch das Fahrzeug einen Totalschaden erleidet.

Hat A Schadensersatzansprüche gegen C?

Unverbindliche Lösungsskizze

Ausgangsfall: A gegen C auf Herausgabe des Kfz

A. § 985 BGB

I. Besitz des C
(+), § 854 I BGB

II. Eigentum des A

1. Ursprünglich: A

2. Eigentumserwerb der B-GmbH, § 929 S. 1 BGB

a) Wirksame Einigung

aa) Einigung A – B-GmbH
-> Stellvertretung durch M, §§ 164 ff ...

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