Do’s & don’ts bei der Gestaltung von Anlagenbauverträgen (VII)

von Rainer Proksch

Vollständigkeit des Vertrages (II)

In einem ersten Teil, der sich bereits mit der Vollständigkeit des Anlagenbauvertrages beschäftigt hat, ging es in erster Linie um die Regelung der wesentlichen und projektrelevanten Faktoren. Im nachfolgenden Abschnitt geht es einerseits um die vermeintlichen „Üblichkeiten“ sowie die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln.

Vermeintliche „Üblichkeiten“ und sonstige ungeschriebene Annahmen

Ganz grundsätzlich sollten die Vertragsparteien unbedingt darauf achten, dass sie sich nicht einzig auf mündliche Vereinbarungen bei Vertragsschluss („gentlemen agreements“) verlassen oder sogar unausgesprochene Annahmen und Üblichkeiten als festgelegt bzw. vereinbart ansehen. Mündliche Nebenabreden werden aus Beweissicherungsgründen durch entsprechende Standardklauseln („boilerplates“) typischerweise abgeschlossen. Im Internationalen Anlagenbau gibt es – anders als beispielsweise beim internationalen Handelskauf oder im deutschen Baugewerbe – keinen allgemein verbindlichen Handelsbrauch oder eine lex mercatoria auf die sich die Parteien verlassen könnten. Dazu sind die international gebräuchlichen Verträge im Anlagenbau zu unterschiedlich.

Die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln („merger clause“)

Oftmals finden sich in Anlagenbauverträgen Regelungen, wonach der Inhalt des Vertrages abschließend und vollständig sein soll. Derartige Klauseln können zwei Bedeutungen haben ...

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