Dolmetscherkosten auch beim Täter – Opfer – Ausgleich erstattungsfähig

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln, Beschluss vom 05.07.2016 Az. 113 Qs 47/16 sind auch Dolmetscherkosten, die einem Angeklagten in Zusammenhang mit einem Täter – Opfer – Ausgleichsgespräch entstanden sind, zu erstatten.

Dem Beschluss des LG Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Angeklagte hat bei einem „TOA_Ausgleichs-Verein“ zur Einleitung eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.S.d. § 46 a StGB ein Erstgespräch geführt. An diesem Gespräch hat neben dem Angeklagten und seinem Verteidiger auch ein Dolmetscher teilgenommen, da der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Die Kosten für den Dolmetscher in Höhe von ca. 260,00 € machte der Angeklagte gegenüber der Staatskasse geltend.

Dies hat der Bezirksrevisor mit der Begründung abgelehnt, dass diese Kosten nicht erstattungsfähig seien, da es sich um Dolmetscherkosten gehandelt habe, die in geführten Gesprächen mit Dritten entstanden seien. Aus Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ergebe sich kein Recht des Angeklagten, von jeglichen Dolmetscherkosten freigestellt zu werden. Diese Auffassung teilte auch das Amtsgericht Köln und hat die Erstattung abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Angeklagten beschloss das LG Köln folgendes:

Es ist anerkannt, dass über die gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK dem Wortlaut nach garantierte unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung eines Dolmetschers im gerichtlichen Verfahren hinaus dem ausländischen Angeklagten, der der Landessprache nicht ausreichend mächtig ist, auch ein Anspruch darauf zusteht, dass ihm für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger ein Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zusteht.

Hintergrund dieser weiten Auslegung des Art. 6 Abs. 3 lit ...

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