Das gescheiterte Referendum zum Friedensvertrag in Kolumbien taugt nicht zur Delegitimierung von Volksabstimmungen

Volksabstimmungen sorgen momentan für traurige Schlagzeilen. In den Niederlanden sprach sich eine Mehrheit gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine aus. Die Briten drängten mit ihrem Votum vom 23. Juni gleich auf einen Austritt aus der Union. In Thailand billigte das Wahlvolk eine neue Verfassung, die die Demokratie einschränkt und dem Militär weitreichende Kompetenzen einräumt. Und in Ungarn ließ Viktor Orbán ein umstrittenes Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen abhalten. Zuletzt hat das Ergebnis der Volksabstimmung in Kolumbien international für Kopfschütteln gesorgt. Dort sollte vorletzten Sonntag der Schlussstrich unter die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC gesetzt werden. Das Volk aber lehnte den Friedensvertrag ab.

Die Vorgeschichte: Nach über 50 Jahren Bürgerkrieg schaffte es Präsident Juan Manuel Santos im September 2012 die FARC in ernsthafte Friedensverhandlungen einzubinden. Dafür wurde in Kuba, auf neutralem Boden, ein ständiges Gremium eingerichtet, das sich aus Vertretern beide Seiten zusammensetzte, der Mesa de Conversaciones. Vier Jahre lang verhandelte man hier über die Bedingungen eines dauernden Friedens. Die ehrgeizige Agenda umfasste fünf zentrale Streitpunkte. Für jeden einzelnen wurde nach und nach eine Lösung gefunden, bis schließlich im August 2016 der endgültige Entwurf des Friedensvertrages vorgestellt wurde. Nun galt es lediglich den Vertrag juristisch wirksam werden zu lassen. Doch zuvor, das war Juan Manuel Santos wichtig, sollte es noch eine Volksabstimmung geben. Die FARC willigte ein.

Ob es sinnvoll war, in dieser Angelegenheit das Volk zu befragen, kann bezweifelt werden – immerhin wirken die Kriegsnarrative noch. Eine sehr emotionale Debatte war daher voraussehbar. Außerdem war die Abstimmung aus juristischer Perspektive nicht erforderlich ...

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