4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Versicherung) eine Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung ab. B. war Geschäftsführer der C. GmbH und Versicherter. Er war aufgrund eines schweren Erschöpfungssyndroms und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen in ärztlicher Behandlung und zeitweise arbeitsunfähig. Die Versicherung lehnte indessen die Ausrichtung von Leistungen ab, da ein Deckungsunterbruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe.

Das Bezirksgericht Willisau wies die Klage des Versicherten ab. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hiess die Berufung des Versicherten gut. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherung Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und wies die Klage des Versicherten ab (Urteil 4A_10/2016 vom 8. September 2016).

Umstritten war zunächst, ob der C. GmbH die Mahnung betreffend die Versicherungsprämien zugestellt worden war. Die Versicherung hatte die Mahnung lediglich als "A-Post Plus"-Sendung versandt (E. 2.1 und 2.2.1).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, dass die Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelangte, habe der Absender zu beweisen ...Zum vollständigen Artikel

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