Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

von Olaf Moegelin

Ein Tarifvertrag kann vom Arbeitsministerium fr allgemeinverbindlich erklrt werden, wenn mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschftigt sind. Diese Voraussetzung fehlte nach Ansicht des BAG im folgenden Fall.

Die Allgemeinverbindlicherklrung des Tarifvertrags ber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. Mrz 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich die zustndige Ministerin fr Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklrung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht.

Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales (BMAS) den Tarifvertrag ber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 3. Dezember 2013 am 17. Mrz 2014 gem 5 TVG in der damals geltenden Fassung mit bereits im Antrag enthaltenen Einschrnkungen bezglich des betrieblichen Geltungsbereichs (Groe Einschrnkungsklausel) fr allgemeinverbindlich erklrt (AVE VTV 2014).

Der fr allgemeinverbindlich erklrte Tarifvertrag regelt das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – IG BAU -, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. – HDB – und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. – ZDB -). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes zustzliche Altersversorgungsleistungen, die jeweils in gesonderten Tarifvertrgen nher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Magabe des VTV Beitrge von den Arbeitgebern erhoben ...

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