„Peters´s Objektservice“ besitzt ausreichende Kennzeichnungskraft

OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 30.05.2016 – 6 U 27/16 – Kennzeichnungskraft für Vornamen

Kurz und Knapp – Kennzeichnungskraft für Vornamen

Ein Vorname und der Hinweis auf den Unternehmensgegenstand reichen für eine Kennzeichnungskraft aus und kann als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.

Hintergrund

Die Firma „A Objektservice – Peter B e.K.“ ist tätig auf dem Gebiet der Pflege und Gestaltung von Garten- und Außenanlagen, die im Jahre 2013 ins Handelsregister eingetragen wurde. Das Unternehmen „Peter´s Objektservice“ ist demgegenüber schon seit 1994 bzw. 1995 ununterbrochen auf demselben Unternehmensgebiet wie die „A Objektservice – Peter B e.K.“ tätig.

Der Kläger verlangte erstinstanzlich in erster Linie die Unterlassung der Unternehmensbezeichnung „Peter´s Objektservice“. Das LG Frankfurt a.M. wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Beklagte seit 1995 Inhaber eines Unternehmenskennzeichenrechts sei, die darüber hinaus auch Unterscheidungskraft habe. Der Kläger legte Berufung ein.

Die Entscheidung

Das OLG Frankfurt a.M. wies die Berufung zurück. Der BGH stelle keine hohen Anforderungen an die Kennzeichnungskraft eines Unternehmenskennzeichens. Maßgebend sei, dass das Zeichen als Name eines Unternehmens wirke könne, was wiederum dann der Fall sei, wenn der angesprochene Verkehr das Unternehmen von einem anderen Unternehmen unterscheiden könne. Dagegen spreche jedenfalls nicht, dass es sich im hiesigen Fall um einen sehr oft vorkommenden Vornamen handele, auch wenn der Inhaber damit noch nicht identifiziert werden könne. Letzteres sei nämlich keine Voraussetzung für die originäre Kennzeichnungskraft. Dies gelte nämlich auch bei weit verbreitenden Familiennamen. So sei der Vorname „Peter“ durchaus in der Lage, das bezeichnete Unternehmen von anderen zu unterscheiden.

Keine markenmäßige Nutzung der Klagemarke

Das OLG Frankfurt a.M ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK