Mobilfunkvertrag - Immer ein neues Handy bei automatischer Verlängerung?

Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2016 - 213 C 23672/15 Mobilfunkvertrag - Immer ein neues Handy bei automatischer Verlängerung? Mobilfunkverträge mit einem Handy sind bekanntlich etwas teurer, weil die "Gebühren" einen Handyaufschlag beinhalten. Wenn man nach der Mindestlaufzeit nicht kündigt, verlängert sich der Vertrag. Hat man bei so einer stillschweigenden Vertragsverlängerung Anspruch auf ein neues Mobiltelefon? Der Sachverhalt

Die Freundin des Klägers hatte im Jahr 2004 mit dem beklagten Mobilfunkunternehmen zwei Handyverträge geschlossen. Die Bezeichnung der Verträge war jeweils "mit Handy". Bei Vertragsschluss war der Freundin jeweils ein neues Mobiltelefon überlassen worden.

Im Jahr 2009 übernahm der Kläger die beiden Mobilfunkverträge seiner Freundin. Hierfür zahlt der Kläger monatlich 75,20 € brutto für Grundgebühr und Internetpack. Enthalten sind "Handy-Aufschläge" von 10,00 € beziehungsweise 5,13 € brutto. Für die Verträge war eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vorgesehen. Sollte der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt werden, sollte sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate verlängern.

Kläger fordert neues Handy - Tarifbezeichnung mit Handy zzgl. Handyaufschläge

Anfang des Jahres 2013 wandte sich der Kläger an die Beklagte und forderte sie auf, ihm zu den Verträgen ein neues Mobiltelefon auszuhändigen. Der Kläger meint, aufgrund der Tarifbezeichnung mit Handy und bei Berechnung von Handyaufschlägen müsse der Verbraucher davon ausgehen können, dass er in regelmäßigen Abständen einen Anspruch auf Aushändigung eines neuen Mobiltelefons habe. Das Mobilfunkunternehmen lehnte die Forderung ab ...

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