Fehlender Datenschutzhinweis als Wettbewerbsverstoß

OLG Köln, Urt, v. 11.03.2016 – 6 U 121/15 – Fehlender Datenschutzhinweis

Kurz und Knapp – Datenschutzhinweis als Marktverhaltensregelung

Der Datenschutzhinweis nach § 13 TMG stellt nach der Entscheidung des OLG Köln eine Marktverhaltensregelung dar. Mitbewerber können das Fehlen des Datenschutzhinweises daher über das Wettbewerbsrecht abmahnen und zur Aufnahme eines ausreichenden Hinweises zwingen.

Hintergrund

Die Parteien bieten beide Steuerberatungsdienstleistungen an. Die Antragsgegnerin hält auf ihrer Internetseite ein Online-Kontaktformular für ihre Kunden bereit. Dabei fand keine Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Kontaktformular statt. Es fehlte zudem ein Hinweis darüber, dass die Einwilligung in die Datenerhebung jederzeit auch für die Zukunft widerrufen werden könne. Hiergegen richtete sich die Antragstellerin außergerichtlich mit einer Abmahnung. Diese blieb erfolglos, sodass sie beim Landgericht Köln erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkte. Das Landgericht bestätigte diese sodann auch nach dem Widerspruch durch die Antragsgegnerin. Mit der Berufung beantragt die Antragsgegnerin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Zurückweisung des entsprechenden Antrages.

Die Entscheidung

Das OLG wies die Berufung der Antragsgegnerin zurück. Das OLG Köln sieht in § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Als ein solches Marktverhalten ist nach dem Senat

„(…) jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler zum § 4 Nr. 11 UWG a.F., UWG, 33. Aufl. § 4 Rn. 11.34). Eine Vorschrift wird nur dann von § 3a UWG erfasst, wenn sie (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt ...

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