Angaben zu den Versandkosten bei „Google Shopping“ und auf der Seite des Online-Shopbetreibers müssen übereinstimmen

OLG Naumburg Urt. v. 16.06.2016 – 9 U 98/15 – Angaben zu Versandkosten

Kurz und Knapp – Angaben zu den Versandkosten

Ein Online-Shopbetreiber handelt wettbewerbswidrig, wenn er das Produkt bei „Google-Shopping“ als versandkostenfrei darstellt, obwohl er auf der Internetseite hierfür Versandkosten verlangt. Der Online-Shopbetreiber ist nämlich für das Fehlen von Preisangaben verantwortlich. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Versandkosten im Laufe der Zeit ändern sollten.

Hintergrund

Zwischen der Internetseite des Online-Shopbetreibers und der Produktangabe auf „Google Shopping“ wurden unterschiedliche Versandkosten für das Produkt angegeben. Die auf der Plattform ersichtlichen Informationen werden bekanntlich vom Online-Shopbetreiber bereitgestellt. Zunächst ist es erforderlich, dass Online-Shobetreiber die Versandkosten einpflegt, um das Produkt erst einmal überhaupt schalten lassen zu können. Später hatte der Online-Shopbetreiber, der sich der Plattform bediente, die Angabe „Versand gratis“ eingestellt.

Bedient sich ein Online-Shopbetreiber einer Plattform wie „Google Shopping“, dann füllt er zunächst eine Tabelle mit bestimmten Angaben über das Produkt aus, um die Werbung bei der Plattform schalten zu können. Hierbei müssen auch die Angaben zum Preis eingegeben werden. Eine Änderung der Angaben ist jederzeit manuell möglich.

Die Entscheidung der Vorinstanz

Das LG Halle war nicht davon überzeugt, dass der Plattformbetreiber die Angaben des Online-Shopbetreibers unverändert veröffentlich hat. Das LG Halle konnte wegen des unklaren Ergebnisses der Beweisaufnahme aber nicht darüber entscheiden, wem die Ursache der unterschiedlichen Versandkosten zurechenbar ist ...

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