Anforderungen an Durchsuchung bei nicht verdächtiger Person

  1. Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen.
  2. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus.
  3. An eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, sind besondere Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGK 1, 126 [132] = NJW 2003, 2669). Konkrete Gründe müssen dafürsprechen, dass der gesuchte Beweisgegenstand in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann.

BVerfG; Beschluss vom 11.01.2016 – 2 BvR 1361/13

Relevante Rechtsnormen: § 103 StPO

Fall: Der Bf. wandte sich gegen eine Durchsuchung seiner Wohnung. Diese erfolgte bei dem Bf. als Drittem gem. § 103 StPO zur Auffindung eines Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins als Beweismittel.
Einer Fangruppierung eines Fußballvereins in A. wurde ein regelmäßig im Stadion aufgehängtes Banner entwendet. Die seitens der StA aufgenommenen Ermittlungen wegen Raubs führten zu Hinweisen, dass das Banner nunmehr im Besitz einer Fangruppierung eines anderen Vereins aus B. sei. Im Zuge der Ermittlungen vermerkte der ermittelnde Staatsanwalt, dass ihm kürzlich eine Person mitgeteilt habe, sie habe gehört, dass sich das Banner bei der Ultragruppierung C. aus B. befinde und die dritte Person dieses dort gesehen habe. Die Person habe wegen befürchteter Racheakte höchsten Wert daraufgelegt, dass ihr Name nicht in den Akten auftauchte. Dies habe er zugesichert. Die mitteilende Person schätzte er als sehr vertrauenswürdig ein. Auf Anforderung der StA gab die Polizei in B. eine anlassbezogene Beschreibung der Ultra-Szene in B. ab. Nach polizeilichen Erkenntnissen sei der Bf ...

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