Student darf Mietvertrag vor Ablauf der Zweijahresfrist kündigen

So entschied kürzlich das Amtsgericht Saarbrücken (Az.: 3 C 313/15), dem ein Fall vorlag, in dem ein Student trotz zweijährigen Kündigungsausschlusses bereits vorher das Mietverhältnis kündigte.
Studenten sind als Mieter im Allgemeinen nicht sehr hoch angesehen: Sie veranstalten laute Partys, sind knapp bei Kasse und häufig im Zahlungsrückstand und dann wollen sie auch nie lange an einem Ort wohnen bleiben. Um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, überlegte sich ein Vermieter aus Saarbrücken eine besondere Regelung.

Zum Sachverhalt:

Als der Vermieter seine Wohnung an einen Studenten vermietete, schrieb er einen Kündigungsausschluss von zwei Jahren in den Mietvertrag. Das Mietverhältnis begann zum 1.7.2014, bis zum 30.9.2016 wollten beide Parteien auf eine ordentliche Kündigung verzichten, so legte es eine Klausel fest. Daran hielt sich der Student jedoch nicht. Er kündigte vorzeitig vier Monate später am 29. Oktober desselben Jahres zum 31.1.2015 und gab die Wohnung schon im Dezember 2014 an den Vermieter zurück. Daraufhin verwies der Vermieter auf den vereinbarten, zweijährigen Kündigungsausschluss, er verlangte weitere Mietzahlungen, die der Student aber nicht leisten wollte.
Das Gericht gab dem Studenten recht.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass ein derart langer Kündigungsausschluss bei Studenten unwirksam sei, da es sich hierbei um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele, die den Studenten unangemessen benachteilige im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Ein so langer Ausschluss mache einen kurzfristigen Studienplatzwechsel für Studenten unmöglich, der aber in der Praxis häufig vorkomme ...

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