Grundzüge des Wasserrechts

Das öffentliche Wasserrecht soll das Wasser als Gemeingut erhalten. Im Gegensatz zum restlichen Erdreich unter einem Grundstück gehören Gewässer an der Oberfläche und Grundwasser nicht ausschließlich dem zivilrechtlichen Eigentümer.

Anwendungsbereich des Wassergesetzes sind:

  • das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 1 WHG)
  • das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser (Art. 1 Abs. 1 BayWG)
  • Küstengewässer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 2 WHG)
  • das Meer (§ 2 Abs. 1a, § 3 Nr. 2a WHG)
  • Grundwasser (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Nr. 3 WHG)
  • Heilquellen (Art. 1 Abs. 1 BayWG)

Ausgenommen sind jedoch unbedeutende Gewässer (§ 2 Abs. 2 WHG, Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayWG).

Ob der Anwendungsbereich eröffnet ist, muss im Rahmen der Genehmigungspflichtigkeit am Anfang der formellen Rechtmäßigkeit geprüft werden.

I. Ausbau

Die tiefgreifendste Einflussnahme auf ein Gewässer ist der Ausbau. Zum Ausbau gehören laut § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG Herstellung, Beseitigung und Umgestaltung. Ist die Maßnahme von vornherein auf einen bestimmten, sei es auch längeren, Zeitraum begrenzt, und hat er keine negativen Auswirkungen, so liegt kein Ausbau vor.

Planfeststellung

Die Gestattung für den Ausbau ist grundsätzlich die Planfeststellung, § 68 Abs. 1 WHG. § 70 Abs. 1 WHG verweist auf die §§ 72 bis 78 (Bundes-) VwVfG; Art. 69 Satz 1 BayWG ordnet jedoch an, dass solche Verweisungen stets auf das BayVwVfG „umgeleitet“ werden.

Das Anhörungsverfahren richtet sich in erster Linie nach Art. 73 BayVwVfG, die Entscheidungsfindung nach Art. 74, die Rechtswirkungen nach Art. 75.

Rechtmäßig ist die Planfeststellung gemäß § 68 Abs ...

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