WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und der Zuordnung der IP-Adresse versprechen keinen Erfolg

Amtsgericht München vom 20.09.2016, Az. 155 C 13654/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten und sich hierbei u.a. darauf berufen, dass das streitgegenständliche Filmwerk auch überhaupt nicht seinen Geschmack treffe. Aus seiner Sicht sei daher nicht auszuschließen, dass es bei der Ermittlung der Rechtsverletzung und der Zuordnung der IP-Adresse durch den Provider zu Fehlern gekommen sei. Darüber hinaus sei der geltend gemachte Schadenersatz für die unlizenzierte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films zu hoch angesetzt.

Im Rahmen seines Hinweisbeschlusses vom 20.09.2016 führt das Amtsgericht München bezüglich der bestrittenen Fehlerfreiheit der Ermittlung und Zuordnung wie folgt aus:

„Aufgrund des Bestreitens der ordnungsgemäßen Ermittlungen des Verstoßes an sich über die Fa. ipoque wird die Erholung eines Sachverständigengutachtens unerlässlich sein. Gerichtsbekannt ist bei dieser Art von Gutachten mit Kosten in Höhe € 5 ...

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