WALDORF FROMMER: Anwaltliches Schreiben (Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen) ignoriert – Amtsgericht Bremerhaven verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß

Amtsgericht Bremerhaven vom 01.09.2016, Az. 50 C 7/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich über eine Playstation-Konsole verfügt habe. Mit diesem Gerät sei die Teilnahme an Tauschbörsennetzwerken nicht möglich. Zudem seien die Ansprüche der Klägerin aus Sicht des Beklagten verwirkt, der „Beklagte konnte und brauchte nicht mehr mit einer Verfolgung etwaiger Ansprüche ihm gegenüber zu rechnen.“ Weiterhin wandte sich der beklagte Anschlussinhaber auch gegen die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

Das Amtsgericht Bremerhaven hat der Klage des geschädigten Rechteinhabers in vollem Umfang stattgegeben.

Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Vortrag des Beklagten weder geeignet sei, die gegen ihn streitende tatsächliche Vermutung zu wiederlegen, noch um die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

„Die tatsächliche Vermutung wird nicht durch die Angabe, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, widerlegt ...

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