Skandalös: Novelle des Bundesarchivgesetzes schwächt Informationsfreiheit

von Klaus Graf

https://netzpolitik.org/2016/geheimdienste-noch-geheimer-novelle-des-archivgesetzes-schwaecht-informationsfreiheit/

„Das Gesetz regelt, dass amtliche Informationen im Bundesarchiv erst dann eingesehen werden können, wenn eine Schutzfrist von 30 Jahren abgelaufen ist. Das galt jedoch bisher nicht für Unterlagen, die bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) prinzipiell offen standen.

Akten erst offen, dann 30 Jahre geschlossen

Mit der neuen Regelung ändert sich dies. Danach sollen nämlich nur noch die Unterlagen nicht der Schutzfrist unterliegen, die tatsächlich auch per IFG angefragt wurden. Das bedeutet: Dokumente, die nach dem IFG frei zugänglich sind, könnten ins Archiv übergeben werden und danach paradoxerweise wieder geschlossen sein, bis die Schutzfrist von 30 Jahren abgelaufen ist ...

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