Selbstjustizminister

Vorab: Ich kenne das vom GBA in Auftrag gegebene und nun in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Gutachten noch nicht. Allerdings waren wohl die wesentlichen Inhalte der geleakten Dokumente zuvor Gegenstand konventioneller Berichterstattung und damit keine Geheimnisse mehr. Dass bei den Leaks von einem „schweren Schaden für die äußere Sicherheit“ die Rede sein könnte, erscheint mir unwahrscheimlich, zumal professionelle Geheimdienste und Terroristen ohnehin dem überwachten Internet misstrauen ...

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ARD Kontraste - Nach Landesverrat-Affaire, Expertise belastet Justizminister Maas - 6.10.2016

Eine Expertise des einst geschassten Gutachters im Geheimdienstfall netzpolitik.org, Jan-Hendrik Dietrich, belastet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stellten. inister Maas wird mit dieser Stellungnahme in Bedrängnis gebracht. Netzpolitik.ORG dazu: https://netzpolitik.org//2016/warum-unsere-veroeffentlichungen-zum-verfassungsschutz-kein-landesverrat-sind/ Der im Juli 2015 im Rahmen der Strafermittlungen der Generalbundesanwaltschaft beauftragte Gutachter Professor Jan-Hendrik Dietrich durfte seine Arbeit nicht fertigstellen. Jetzt nimmt er nachträglich in einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegenden Expertise Stellung zu der Frage, ob die Blogger damals Staatsgeheimnisse verletzt haben. Die Expertise steht im Zusammenhang mit den damals von der Presse kritisierten Ermittlungen wegen Landesverrates durch den ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range. Die Leitungsebene des Bundesjustizministeriums drängte darauf, das Verfahren gegen die Betreiber und Autoren des Blogs einzustellen. Dies, obwohl bereits das belastende Ergebnis des unabhängigen Rechtsgutachters Dietrich vorlag, so Range vor dem Bundestagsausschuss. Der Gutachter, Jan-Hendrik Dietrich, kam zum Schluss, dass es sich bei den von netztpolitik.org veröffentlichten Informationen teilweise um "Staatsgeheimnisse" handelte. Sein damaliges Ergebnis führt er nun in seiner Expertise aus: "Ausländische Nachrichten- und Geheimdienste werden dadurch in die Lage versetzt, die (technische) Auswertungs- und Abwehrkompetenz des BfV besser beurteilen zu können ... Gleiches dürfte für terroristische Gruppen wie den IS gelten". Ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit sei zu befürchten. Mit der Frage, ob ein Staatsgeheimnis vorliegt, ist eine wesentliche Bedingung für den Strafvorwurf Landesverrat gegeben. Der renommierte Strafrechtsexperte Professor Felix Herzog von der Universität Bremen kann nicht nachvollziehen, warum man damals das Verfahren Schlag auf Fall einstellte. "Dann muss das gründlich ermittelt werden", sagte er Kontraste.Gegen die politische Einflussnahme auf seine Ermittlungen protestierte Range öffentlich. Daraufhin versetzte ihn Justizminister Maas in den vorzeitigen Ruhestand. Das Bundesjustizministerium erstellte in Folge hausintern und binnen sieben Tagen ein Gegengutachten, das die Blogger entlastete. "Von Unabhängigkeit kann man hier nicht unbedingt ausgehen", erklärt Herzog. "Es ist nicht zu erwarten, dass die Mitarbeiter im Ministerium zu einem anderen Ergebnis kommen, als der Minister."



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