Online-Händler aufgepasst: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag tritt in Kraft

Jahrelang wurde diskutiert, nun ist es soweit: Seit dem 1. Oktober 2016 ist die lang umkämpfte Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Kraft. Die Novellierungen sollen insbesondere einheitliche Vorgaben für Jugendschutzprogramme etablieren und Alterskennungen angleichen. Auch der E-Commerce ist von den aktuellen Änderungen im JMStV betroffen. Auf welche Neuerungen sich Online-Händler einstellen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

A. Oktober 2016: Neuer JMStV in Kraft

Der „Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV)“ wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach reformiert. Rundfunk und Telemedien sind dynamische Medien, die sich in der heutigen Zeit schnell verändern, was eine ständige Überprüfung des JMStV erforderlich macht und rechtfertigt.

Der letzte Novellierungsversuch aus dem Jahr 2010 scheiterte, da der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig gegen die Änderung stimmte. Auch ein 2014 erschienenes Diskussionspapier zur Reform des JMStV erstickte im Keim, da darin Verstöße gegen das Telemediengesetz (TMG) gesehen wurden.

Im Frühjahr 2015 haben die Bundesländer schließlich einen neuen Anlauf gewagt und nach monatelangen Diskussionen einer neuen Fassung des JMStV zugestimmt. Am 1. Oktober 2016 trat die Novelle des JMStV in Kraft.

B. Zweck des JMStV

Mit dem JMStV haben die Länder eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Hörfunk) geschaffen. Ziel des JMStV ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Außerdem geht es dem JMStV um den Schutz vor Angeboten, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch (StGB) geschützte Rechtsgüter verletzen.

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