OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil

von Alexander Gratz
TeWeBs, Wikimedia Commons

Gegen die Betroffene wurde vom AG wegen Überschreitung der zulässigen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € ausgesprochen. Gestützt hat das AG sein Urteil auf Lieferscheine, Rechnungen, Wegprotokolle, Eichscheine und sonstige Schriftstücke. Den Inhalt dieser Urkunden hat es im Urteil jedoch nicht mitgeteilt und stattdessen auf diese gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug genommen. Das führte dann, ähnlich wie bei der Bezugnahme auf Dateneinblendungen in Messfotos, zur Aufhebung (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.04.2016, Az. 2 Ws 60/16).

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Halle (Saale) zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 gegen die Betroffene die Anordnung des Verfalls ausgesprochen und diese zur Zahlung eines Verfallbetrags von 21.276,95 € verurteilt.

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen mit der sie die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Halle (Saale) zurückzuverweisen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in Ihrer Zuschrift ausgeführt:

„Dem zulässigen Rechtsmittel wird der Erfolg nicht zu versagen sein.

Die Aufklärungsrüge ist nicht in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG erhoben, mithin unbeachtlich.

Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge aufzuheben ...

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