OLG Frankfurt zur Inhaberschaft und Übertragung der Rechte am Unternehmenskennzeichen einer verpachteten Gaststätte

von Evgeny Pustovalov

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Eilverfahren über folgenden Rechtstreit betreffend die ausschließlichen Rechte an einer Gaststättenbezeichnung zu entscheiden (OLG Frankfurt, Urteil v. 07.07.2016, Az. 6 U 19/16).

Was war geschehen?

Der Antragsteller war von Oktober 2004 bis Oktober 2015 Pächter eines Apfelweinlokals in der Straße1 in Stadt1, das über mehrere Jahrzehnte durch wechselnde Inhaber unter der Bezeichnung „A“ betrieben wurde. Diese Bezeichnung ließ der Antragsteller zum 25.08.2009 unter anderem für folgende Dienstleistungen als Wortmarke auf sich eintragen: „Betrieb einer Bar“ und „Verpflegung von Gästen in Restaurants“. Im Mai 2011 eröffnete er ein weiteres Lokal unter der Bezeichnung „A1“. Zudem war er unter der Bezeichnung „A“ mit Ständen auf Festen vertreten und erbrachte Catering-Dienstleistungen.

Im Jahr 2008 veräußerte der bisherige Eigentümer C die verpachtete Immobilie des Apfelweinlokals an eine Gemeinschaft von Bruchteilseigentümern (Antragsgegnerin zu 1.), die in den Pachtvertrag eintrat. Zu den Bruchteilseigentümern gehörte der Antragsgegner zu 2.), der ab dem 01.12.2015 den Antragsteller als Pächter der Liegenschaft ersetzen sollte.

Der Antragsteller gab die Räumlichkeiten einvernehmlich zum 31.10.2015 an die Eigentümer heraus. Bereits am 07.09.2015 brachten diese an der Gaststätte ein Hinweisschild an, wonach das „A“ wegen Renovierung und Pächterwechsel bis November geschlossen bleibe.

Bezogen auf diese sowie weitere entsprechende Beschilderung erwirkte der Antragsteller am 06.10.2015 eine einstweilige Verfügung, mit welcher den Antragsgegnern untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „A“ für den Betrieb einer Gaststätte in der Straße1 in Stadt1 zu verwenden ...

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