Neues zur Medienöffentlichkeit: Bald Kameras im Gerichtssaal?

Bereits in meinem Blog-Beitrag vom 11.05.2016 hatte ich über die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berichtet, Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen zuzulassen. Dieser Beitrag knüpft daran an.

Referenten- und Regierungsentwurf liegen vor

Mittlerweile sind sowohl der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums als auch der Regierungsentwurf veröffentlicht. Diese sind im Wesentlichen inhaltsgleich. So sollen zukünftig:

  • Gerichtsverhandlungen in einen Nebenraum im Gericht, der allein Medienvertretern zugänglich sein soll (sog. Medienarbeitsraum), per Ton übertragen werden,
  • das Verbot der Fernsehaufnahmen und -übertragungen ausnahmsweise für Urteilsverkündungen vor den obersten Bundesgerichten nicht mehr gelten,
  • bei Verfahren von „herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung“ die Hauptverhandlung für wissenschaftliche oder historische Zwecke nach Maßgabe der Vorschriften der geltenden Archivgesetze aufgezeichnet werden können.
Presserat will Ausweitung der vorgesehenen Regelung

Ich hatte bereits im letzten Blog-Beitrag zu diesem Thema die Befürchtung geäußert, dass die Gesetzesinitiative als Türöffner missbraucht werden könnte, um im nächsten Schritt vollständige Verhandlungen zu übertragen. Es ist logisch, dass gerade Medienvertreter hieran ein gesteigertes Interesse haben. Und siehe da: Der Deutsche Presserat hat bereits Kritik am Gesetzentwurf geäußert – weil dieser nicht weit genug gehe und in mehrfacher Hinsicht unzureichend sei. So kritisiert der Presserat, dass es dem Gericht überlassen sein soll, festzustellen, welches Verfahren von zeitgeschichtlicher Bedeutung sei, und meint, hierzu sei auch die Einschätzung von Journalisten erforderlich ...

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