Ist es strafbare Sachbeschädigung, ein Graffiti zu übersprühen?

von Henning Ernst Müller

Ist es strafbare Sachbeschädigung, ein Graffiti zu übersprühen? von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 07.10.2016

Seit gestern in vielen Presseberichten: Die 70jährige Irmela Mensah-Schramm, die seit Jahren - vielfach preisgekrönt - v.a. rechte und nazi-ideologische Sprüche, Plakate und Aufkleber im öffentlichen Raum entfernt oder verändert, wurde wegen Sachbeschädigung gem § 303 Abs. 2 StGB verurteilt. Das Gericht hat also eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Sachbeschädigung bejaht, allerdings dann nur eine geringe Sanktion vorgesehen, nämlich eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt" nach § 59 StGB. Die Geldstrafe von immerhin 30 Tagessätzen blieb vorbehalten und es wurde ein Jahr Bewährungszeit (§ 59a StGB) angeordnet. (Quelle: RBB)

Es ging nach den Presseberichten um eine Fußgängerunterführung, in der zuvor mit schwarzer Farbe der Spruch "Merkel muss weg!" gesprüht worden war. Durch Übersprühen und Ergänzen mit rosa hat die Angeklagte daraus "Merke! Hass weg!" gemacht. Dadurch wurden auch bisher unberührte Wandteile mit rosa Farbe besprüht. Und nur um diese bislang unberührten Wandteile kann es gehen. Weder kann die Angeklagte für die vorherige Beschädigung verantwortlich gemacht werden noch geht es bei der Anklage (selbstverständlich) darum, dass sie den vorherigen Spruch unleserlich gemacht hat ...

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