Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen

Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 1952 geborene Klägerin aus Berlin und ihr Ehemann ließen sich 2008 nach 31 Jahren Ehe scheiden. Das zuständige Familiengericht verurteilte die Klägerin im Rahmen des sogenannten Versorgungsausgleichs, an ihren Mann Rentenansprüche im Wert von monatlich fast 300 Euro zu übertragen.

Ein halbes Jahr nach der Scheidung ging ihr Ex-Mann in Ruhestand. Nicht einmal fünf Jahre lang – von 2009 bis zu seinem Tod im Februar 2014 – bezog er Regelaltersrente unter Inanspruchnahme der übertragenen Anwartschaften.

Mit ihrer im Mai 2014 erhobenen Klage begehrte die Klägerin von der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Rückgängigmachung ihrer Rentenkürzung. Zumindest ab dem Jahr 2023, also fünf Jahre nach ihrem eigenen Renteneintritt, sei die Kürzung nicht mehr gerechtfertigt, denn ihr Ex-Mann habe die aus den übertragenen Anwartschaften errechnete Rente ja auch nur fünf Jahre bezogen. Der vollständige Verlust ihrer eigenen Anwartschaften sei willkürlich und unverhältnismäßig. Der Verstorbene habe aus dem Anrecht insgesamt Rentenzahlungen in Höhe von nur 17.700 Euro erhalten, während sie selbst 73.800 Euro an Beitragszahlungen aufbringen müsste, wenn sie die Lücke in ihrer Rentenanwartschaft wieder auffüllen wollte. Die Kürzung sei zudem auch grob unbillig. Nur weil es der Verstorbene zu Lebzeiten versäumt habe, eine ausreichende Altersversorgung aufzubauen, müsse sie nun eine Halbierung ihrer in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaft hinnehmen.

Mit Urteil vom 15 ...

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