Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Ist eine angefochtene vZTA -wie im Streitfall- ungültig geworden, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Zollverwaltung an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten wird.

Im vorliegenden Fall ist mit Wirkung zum 1.01.2016 die Verordnung (EU) 2015/2449 des Rates vom 14.12 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren in Kraft getreten. Damit wurde ein neuer TARI- C-Code „36“ zu Unterpos. 8529 90 92 für ein LCD-Modul mit näher bestimmten Beschaffenheitsmerkmalen, das mit oder ohne Touchscreen ausgestattet sein kann, eingeführt und diesbezüglich eine Zollaussetzung geschaffen. Der bisherige TARI- C-Code 50 ist im Wortlaut unverändert geblieben. Damit sind die streitgegenständlichen vZTA mit Wirkung zum 1.01.2016 gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex ungültig geworden, weil sie aufgrund des Erlasses der VO Nr ...

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