Bundeskanzla Makel und da Mörda: Gesetze gendern, aber richtig!

von Prof. Dr. Arnd Diringer

In Deutschland gibt es über 200 Gender-Professuren. Am Bundesverfassungsgericht wurde die juristische Kompetenz durch Gender-Wissen ergänzt. Und selbst Grundschüler lernen schon, dass Geschlecht nur ein soziales Konstrukt ist. Lediglich beim Gesetzgeber hapert es noch. Es gibt aber durchaus innovative Verbesserungsvorschläge.

Der Täter, der Teilnehmer und der Mörder – diese Bezeichnungen finden sich noch immer im Strafgesetzbuch. Eine solche „Häufung maskuliner Personenbezeichnungen“ kann, wie es im vom Bundesjustizministerium herausgegebenen „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ heißt, schnell „den Eindruck erwecken, Frauen würden übersehen“ [1].

Besser ist es daher, so die Empfehlung in dem Handbuch, „Frauen direkt anzusprechen und als gleichermaßen Betroffene sichtbar zu machen“ [2], etwa durch sog. „Paarformen“, also die Nennung der männlichen und der weiblichen Bezeichnung [3].

Das ist schon mal nicht schlecht. Und so wurde z.B. die erhellende Erkenntnis „Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt“, mittlerweile in einigen Gemeindeordnungen durch die erheblich erhellendere Formulierung „Einwohnerin oder Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt“ ersetzt [4].

Zudem sorgen Paarformen dafür, dass Gesetzesbezeichnungen einprägsamer sind. Belegt wird das z.B. durch das „Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten“.

Gut – aber nicht gut genug

Leider werfen Paarformen aber auch Fragen auf. So dient das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ gemäß § 1 UWG „dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen“ ...

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