Bayerischer Landkreistag: Ausschuss für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag befasst sich mit aktuellen Gesetzes- und Reformvorhaben

Bayerischer Landkreistag: Ausschuss für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag befasst sich mit aktuellen Gesetzes- und Reformvorhaben

7. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die Neuorganisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung, die Erstattung der Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) sowie der aktuelle Stand des Erlasses von Integrationsgesetzen durch den Bund bzw. den Freistaat Bayern waren zentrale Beratungspunkte der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Bayerischen Landkreistags. Das Gremium trat unter Vorsitz von Landrat Hubert Hafner (Günzburg) im Landratsamt in Dillingen a.d.Donau zusammen.

Die Geschäftsstelle des Landkreistags informierte die Landräte, dass nach Meldung des Bundesverwaltungsamtes vom 19.09.2016 in Bayern aktuell rd. 11.000 jugendhilferechtlich relevante Fälle für UMAs vorliegen. Bundesweit wurden insgesamt 64.123 Zuständigkeiten gemeldet, so dass Bayern mit einer Betreuungsquote von 16,6% nur noch knapp über seiner Pflichtquote von 15,5% nach dem Königsteiner Schlüssel liegt.

Begrüßt wurde vom Ausschuss, dass im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ die Bundesagentur für Arbeit mit der Durchführung beauftragt wurde und jährlich bundesweit 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber gefördert werden sollen, die u.a. von staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden ...

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