AG Bonn: Umfang der Nachweispflichten bei Vorlage von Werbe-Opt-Ins

Ein Unternehmen, das sich auf das Vorliegen einer Werbe-Einwilligung beruft, ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vollständig beweispflichtig. Es muss das Opt-In vollständig dokumentieren und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorlegen (AG Bonn, Urt. v. 10.05.2016 - Az.: 104 C 227/15).

Die Parteien stritten um darum, ob das betreffende Unternehmen Werbe-Mails versenden durfte. Dieses berief sich sich auf eine im Jahr 2011 erteilte Einwilligung. Die Zusendung der Werbenachricht erfolgte 2015.

Das Gericht verurteilte das Marketing-Unternehmen zur Unterlassung. Wer sich auf ein Opt-In berufe, müsse dieses vollständig dokumentieren und im Prozess vorlegen können ...

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