Wichtige Voraussetzung, um Urlaub zu kürzen: Urlaub

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015 Zur Kürzung des Urlaubs für die Elternzeit

Durchschnittlich um die 850.000 Elterngeldempfänger gibt es in Deutschland (Quelle: Statistisches Bundesamt; externer Link). Statistisch wird das Thema also für jeden Arbeitgeber früher oder später einmal relevant. Ja, auch für die männlich dominierten Bereiche, auch Väter nehmen Elternzeit und zwar zunehmend öfter.

Die Basics zum Thema haben wir hier erklärt. Dieser Blogbeitrag behandelt die Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit.

Für die Dauer der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, weder Arbeitsleistung noch Gehaltszahlungen sind geschuldet. Weil es aber nur ruht und nicht aufgelöst ist, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen bzw. zum Jahresbeginn entsteht neuer Urlaub (das ist vereinfacht, Urlaub ist ein kompliziertes Thema; die Basics erklären wir hier).

Da während der Elternzeit natürlich kein Urlaub genommen werden kann – obwohl junge Eltern ihn nötig hätten -, wäre nach der Rückkehr aus der Elternzeit der gesammelte Urlaub von unter Umständen mehreren Jahren noch zu gewähren. Um das zu verhindern, gibt § 17 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) dem Arbeitgeber das Recht, für jeden Monat der Elternzeit (nicht: Elternteilzeit) den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um 1/12 zu kürzen. Sie lesen richtig: Das geschieht nicht automatisch, es handelt sich um ein Recht, dass der Arbeitgeber ausüben muss.

Der Zeitraum ist allerdings großzügig bemessen: Ab dem Elternzeitverlangen kann die Mitteilung, dass Urlaub gekürzt wird, fast jederzeit erfolgen – insbesondere während und auch noch nach der Elternzeit. Voraussetzung ist allerdings immer, dass es auch einen Urlaubsanspruch gibt. Das ist nicht mehr der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist ...

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