Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Testament

  1. Für die Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kommt es nach § 2270 I BGB darauf an, dass die Verfügung des einen Ehegatten gerade deshalb getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine bestimmte andere Verfügung getroffen hat und deshalb nach dem Willen des gemeinschaftlich Testierenden die eine Verfügung mit der anderen stehen und fallen soll.
  2. Errichten Ehegatten nacheinander zwei gemeinschaftliche Testamente, die nebeneinander bestehen sollen, so besteht eine Wechselbezüglichkeit der Verfügungen beider Testamente nur, wenn dieser Wille in dem späteren gemeinsamen Testament deutlich zum Ausdruck kommt.

OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2016 – 3 WX 95/15

Relevante Rechtsnormen: § 2270 BGB

Fall: Die Erblasserin A war verheiratet mit dem am … 2010 verstorbenen B. Nach dessen Tod wurde beim Nachlassgericht das handschriftliche Testament vom 25.05.1994 – unterschrieben von beiden Eheleuten – eingereicht, in dem es heißt:
„Wir, A und B, setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein.“
Die Beteiligte zu 2. – sie ist wie die Beteiligte zu 1. eine Schwester des vorverstorbenen Ehemanns der Erblasserin – teilte dem Nachlassgericht unter dem 21.09.2010 mit, die Erblasserin habe bei ihrem Erbscheinsantrag eine nicht richtige Versicherung an Eides statt insoweit geleistet, als sie angegeben habe, der Erblasser habe nur das oben genannte handschriftliche Testament als letztwillige Verfügung hinterlassen. Tatsächlich sei dieses Testament um einen Passus ergänzt worden, der besage, dass nach Ableben des Letzt Hinterbliebenen Ehepartners die Erbmasse zu gleichen Teilen auf die Familien der beiden Eheleute aufgeteilt werden sollte.
Mit Schreiben des Notars X vom 14.10.2010 wurde eine notarielle Ergänzungsverhandlung eingereicht und zudem im Original ein weiteres von beiden Eheleuten unter dem 06.02 ...

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