Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk und Außenminister Péter Szijjártó zu Meinungsaustausch in Budapest zusammengetroffen

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk und Außenminister Péter Szijjártó zu Meinungsaustausch in Budapest zusammengetroffen

6. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Merk: „Wir bleiben mit Ungarn selbstverständlich im Gespräch“ / Protokoll zur 19. Sitzung der Regierungskommission Bayern-Ungarn unterzeichnet

Europaministerin Dr. Beate Merk ist heute in Budapest mit dem ungarischen Minister für Auswärtiges und Außenhandel Péter Szijjártó zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen.

Staatsministerin Merk: „Die Freundschaft Bayerns mit Ungarn hat ein starkes Fundament. Wir bleiben zu den großen globalen Herausforderungen – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik an Ungarn – selbstverständlich im Gespräch. Außenpolitik und Innenpolitik brauchen den Dialog und die Kommunikation. Wer sich dem Dialog verweigert, verweigert sich der konstruktiven Suche nach Lösungen.“

Europa steht mit der Flüchtlingskrise vor einer der größten Bewährungsproben seiner Geschichte.

Merk: „Das ist ein Thema, das uns in Bayern und Ungarn intensiv beschäftigt. Dabei sind wir uns in vielem einig, vor allem darin, dass Europas Aufnahme- und Integrationsfähigkeit für Flüchtlinge nicht unbegrenzt ist und dass wir für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen zusammenarbeiten müssen.“

Die schwierigste migrationspolitische Frage innerhalb Europas – die gerechte Verteilung der Lasten – sei aber noch ungelöst.

Das Ergebnis des ungarischen Referendums zeigt, wie weit Europa von einer gemeinsamen Lösung entfernt ist. Für uns heißt das: Wir müssen weiter an einer europäischen Lösung arbeiten ...Zum vollständigen Artikel

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