Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerbemietrecht

Wenn die Vertragsparteien ein Wohnraummietverhältnis geschlossen haben, so würde ein Verfügungsgrund ohne Weiteres aus § 940a Abs. 2 ZPO folgen. Nach dieser Vorschrift darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Räumungsprozesses Kenntnis erlangt hat.

Sofern jedoch ein Gewerberaummietverhältnis besteht, so wäre § 940a Abs. 2 ZPO nicht unmittelbar anwendbar, da sich diese Vorschrift ausschließlich auf Wohnraummietverhältnisse bezieht.

Eine analoge Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse ist zu verneinen. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke ...

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