Nachtarbeitszuschläge für am Tage arbeitende Betriebsratsmitglieder?

von Christian Rolfs

Nachtarbeitszuschläge für am Tage arbeitende Betriebsratsmitglieder? von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 06.10.2016

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Nachtarbeitszuschläge zustehen. Er ist bei der Beklagten, die Einrichtungshäuser betreibt, in der Abteilung „Logistik“ beschäftigt. Während in den Verkaufsabteilungen die Arbeit zumeist erst gegen 10.00 Uhr beginnt, wird in der Logistik bereits ab 4.00 Uhr gearbeitet. Hierfür standen dem Kläger nach dem anwendbaren Tarifvertrag Nachtarbeitszuschläge zu, die die Beklagte auch zahlte bzw. durch Freizeitausgleich abgolt.

Nach Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden wechselte der Kläger von der Nacht- in die Tagschicht

2011 wurde der Kläger zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Daraufhin vereinbarten die Parteien, dass er täglich 3,5 Stunden in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:30 Uhr von seiner beruflichen Tätigkeit zur Durchführung von Betriebsratsarbeit freigestellt wird. Gleichzeitig wurde der Arbeitsbeginn des Klägers mit seinem Einverständnis auf 6:00 Uhr verschoben, um den Mitarbeitern eine bessere Kontaktaufnahmemöglichkeit zum Kläger während dessen Arbeitszeit zu ermöglichen. Infolgedessen stellte die Beklagte die Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen an den Kläger ein. Deren Fortzahlung begehrt er mit der vorliegenden Klage. Damit blieb er letztinstanzlich ohne Erfolg:

1. Nach § 37 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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