KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “vertretbar”

von Alexander Gratz

Der Verteidiger des Betroffenen hat “zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des verwendeten Messgerätes durch nach der letzten Eichung durchgeführte Reparaturarbeiten bzw. aufgetretene Mängel und Fehler erloschen war” beantragt, die Reparaturhistorie des verwendeten Messgeräts beizuziehen. Das AG Tiergarten hat den Antrag abgelehnt und den Betroffenen (zu einer Geldbuße von unter 100 EUR) verurteilt. Das KG hält diese Entscheidung jedenfalls vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 1 GG für vertretbar, wobei zu den genauen Umständen des Falls keine Angaben gemacht werden. Zu unterscheiden sei demnach, wie der Vergleich des KG mit einer Entscheidung des OLG Jena zur Lebensakte zeigt, ob - wie bei geringen Geldbußen - nur eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder, wie im Fall des OLG Jena, eine Verletzung des Beweisantragsrechtes geltend gemacht werden kann. Ob die Ablehnung eines solchen Antrags das Beweisantragsrecht verletzt, wird allerdings nicht angegeben (KG, Beschluss vom 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16).

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2016 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Der Senat merkt lediglich an:

In Verfahren – wie dem vorliegenden -, in denen die verhängte Geldbuße nicht mehr als 100 Euro beträgt, richten sich die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 OWiG. Danach ist ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn der Zulassungsgrund der Fortbildung des materiellen Rechts nach § 80 Abs. 2 OWiG oder der der Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG geltend gemacht wird ...

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