Eidg. Räte: Anpassungen am Verrechnungssteuergesetz betr. Meldeverfahren (30-Tage-Frist) | Lockerung der Praxis (mit Rückwirkung für Fälle ab 1. Januar 2011)

von Philipp Kruse

National- und Ständerat haben eine viel diskutierte Anpassung am Verrechnungs- steuergesetz (VStG) in Bezug auf das Meldeverfahren verabschiedet. Damit können schweizerische Gesellschaften für Dividenden im Konzern neu auch nach Ablauf der massgebenden Frist von 30 Tagen das Meldeverfahren beantragen, ohne die Verrechnungssteuer nachträglich im ordentlichen Verfahren samt 5% Verzugszinsen fürchten zu müssen. Bei Fristverletzungen kann die EStV inskünftig nur noch eine Ordnungsbusse (bis max. CHF 5‘000) verfügen.

Auf parlamentarische Initiative hin (13.479, NR Urs Gasche, BDP) hat der Gesetzgeber die vom Bundesgericht im Januar 2011 bestätigte scharfe Praxis der EStV gegen den Willen von Bundesrat und Kantonen korrigiert. Kern des Politikums war die Rechtsnatur der 30-tägigen Meldefrist für Dividenden im Konzernverhältnis: Verwirkungsfrist (BGer, EStV) oder Ordnungsfrist (Initiativtext)?

Bei Dividendenausschüttungen kann die EStV der ausschüttenden Unternehmung (Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft) gestatten, ihre Verrechnungssteuerpflicht durch Meldung zu erfüllen (sog. Meldeverfahren), anstatt durch effektive Ablieferung der Verrechnungssteuer von 35% der Bruttodividende. Die parlamentarische Initiative thematisierte das Meldeverfahren im Konzernverhältnis, also jene Dividendenausschüttungen welche an in- oder ausländische Gesellschaften mit einer bestimmten Mindestbeteiligungsquote ausgerichtet werden. Die massgebenden Verordnungsbestimmungen sehen vor, dass die Meldung einer solchen konzerninternen Dividende innert 30 Tagen ab Fälligkeit der Dividende an die EStV zu erfolgen hat (Art. 26a Abs. 2 Verordnung zum VStG (SR 642.211), im rein innerschweizerischen Verhältnis, resp. Art. 5 Abs. 1 VO über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften (SR 672.203) ...Zum vollständigen Artikel

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