Do’s & don’ts bei der Gestaltung von Anlagenbauverträgen (V)

von Rainer Proksch

Rechtssichere Dokumentation der Parteivereinbarungen im Vertrag (II)

Im ersten Teil, der sich mit der rechtssicheren Dokumentation der Parteivereinbarungen auseinandergesetzt hat, ging es primär um den Vertragstext und die Vertragsbestandteile sowie allgemeine und besondere Vertragsbedingungen, die in einen Vertrag eingearbeitet werden. Nachfolgend, im zweiten Teil, geht es zunächst um die Bedeutung sowie die Formulierung der Hierarchie der Vertragsbestandteile und abschließend um die Klarheit und Verständlichkeit des im Vertrag verwendeten Sprachstils.

Bedeutung und Formulierung der Hierarchie der Vertragsbestandteile

Grundsätzlich ist es im Anlagenbau üblich, dass die Auflistung der einzelnen Vertragsunterlagen mit einer expliziten Rangfolgeregelung kombiniert wird, wonach die höherrangige Unterlage Vorrang vor der Nachgeordneten haben soll. Diese Rangfolge soll teilweise nur bei Widersprüchen gelten, d.h. wenn eine Auslegung als „sinnvolles Ganzes“ nicht möglich ist. An dieser Einschränkung lässt sich bereits ablesen, dass eine strenge Rangfolgeregelung regelmäßig nicht dem Parteiwillen entspricht.

Beispiel: Findet sich in einem nachrangigen Dokument eine speziellere Regelung, die von einer höherrangigen allgemeinen Regelung abweicht, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die speziellere Regelung nicht doch den Vorrang genießen sollte.

Darüber hinaus gilt die Vermutung, dass Vereinbarungen jüngeren Datums Vorrang vor älteren Vereinbarungen haben sollten. Aus diesem Grund sind Rangfolgeregelungen nicht „wirkungslos“. Ihre Bedeutung muss jedoch stark relativiert werden, denn eine Rangfolge ist einzig und allein eine Auslegungshilfe und nicht geeignet alle Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden. Eine Regelung der Rangfolge kommt dann an ihre Grenzen, wenn Unklarheiten oder sogar Widersprüche innerhalb eines Dokumentes oder eine Anlage bestehen ...

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