CreutzColumne: Sex sells nicht immer: Gericht moniert aggressive Anwaltswerbung

Die Unabhängigkeit, Würde und Integrität der Anwaltschaft ist ein hohes Gut. Um es zu erhalten, verlangt das anwaltliche Berufsrecht von seinen Mitgliedern u.a., nur sachlich zu werben. Doch bei einem Anwalt aus dem Rheinland ist das gehörig in die Hose gegangen.

Er veröffentlichte im Herbst 2015 mehrere Anzeigen. Alle sind mit jeweils einem großen Foto mit einem als Blickfang gestalteten Text versehen. Anzeige Nr. 1 enthält die Sprechblasen „Diskriminierung am Arbeitsplatz?” und „Kündigungsschutz?”. Zu sehen ist das rechte Bein einer mit High Heels und knielangem Rock bekleideten Frau, die auf einem Schreibtisch steht, und einem an diesem Schreibtisch sitzenden Mann mit ihren hochhackigen Schuhen auf die Krawatte tritt. Anzeige Nr.2 enthält die Headline „Gehen Sie nicht zu irgendeinem Anwalt, sondern zum Fachanwalt! Kommen Sie rechtzeitig zu mir!”. Zu sehen sind zwei nackte Füße einer unter einer weißen Decke liegenden Leiche, mit einem an einem großen Zeh baumelnden Namensanhänger und der Aufschrift: „War nicht rechtzeitig beim Anwalt”. Anzeige Nr. 3 enthält den Spruch: „Deutschland braucht die Zuwanderung junger Fachkräfte. Helfen wir…gemeinsam” auf dem Bild eines vielleicht zehnjährigen dunkelhaarigen und dunkeläugigen Mädchens am Rande von Bahnschienen vor dem Hintergrund mehrerer Flüchtlingsgruppen.

Der Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen entschied: Alle drei Motive verstoßen gegen die Werbevorschriften im anwaltlichen Berufsrecht. Die Richter betonten zugleich, dass das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei ...

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