Causa Böhmermann: Strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingestellt

von Dr. Niklas Haberkamm

Es gibt interessante Neuigkeiten in der Causa Böhmermann.

Aber zunächst ein kurzer Rückblick: Nach der Ausstrahlung des inzwischen allseits bekannten Schmähgedichts hatte der türkische Staatspräsident Erdogan am 8. April 2016 Strafantrag wegen Beleidigung nach § 185 StGB gestellt. Im Anschluss hatte die Bundesregierung am 13. April 2016 die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 des Strafgesetzbuches erteilt.

Staatsanwaltschaft Mainz stellt Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann ein

Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wurde jetzt gemäß § 170 Abs. 2 StPO von der Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.

Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zutreffend und zu begrüßen. Sie entspricht in der wesentlichen Argumentation und im Ergebnis der von uns bereits im April diesen Jahres geäußerten Rechtsansicht.

Grundlegende Ausgangsüberlegung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen macht deutlich, dass bei einer genauen Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerade keine Beleidigung nach § 185 StGB vorliegt und das Schmähgedicht von Jan Böhmermann mitsamt seiner gesamten Präsentation letztlich von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt ist.

Wie die StA Mainz zutreffend ausführt, erfordert der objektive Tatbestand eines Beleidigungsdeliktes nach §§ 103, 185 die Äußerung eines herabwürdigenden persönlichen Werturteils über einen Dritten ...

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