BVerfG: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Der BGH hat festgestellt, wann eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision regelmäßig nicht in Betracht kommt. Außerdem hat das Gericht festgelegt, wann grundsätzlich noch das Interesse des Verletzungsbeklagten an widerspruchsfreien Entscheidungen gegenüber dem Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens überwiegt.

Der Sachverhalt:

Das OLG hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des LG wegen Verletzung eines mit Wirkung für Deutschland erteilten europäischen Patents (EP 1 512 053) betreffend ein Verfahren zum Betreiben einer automatischen Vorrichtung mittels eines elektronischen Leitsystems sowie ein elektronisches Leitsystem zum Betreiben einer automatischen Vorrichtung durch den Vertrieb von Mährobotern in drei Ausführungsformen zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Rückruf verurteilt sowie die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt. Die Revision hat es nicht zugelassen.

Dagegen hat die Beklagte Beschwerde mit dem Ziel der Zulassung der Revision erhoben, über die der Senat noch nicht entschieden hat. Unterdessen hat das Patentgericht auf die während des landgerichtlichen Verfahrens erhobene Nichtigkeitsklage der Beklagten das Klagepatent mit Wirkung für Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in die unabhängigen Patentansprüche jeweils gegenüber der erteilten Fassung beschränkende Merkmale aufgenommen wurden.

Das LG hat gegen die Beklagte Zwangsgelder i.H.v. jeweils 5.000 € festgesetzt, um diese zur Vornahme der Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie zum Rückruf anzuhalten ...

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