Bordellparkplatz = öffentlicher Straßenverkehr?

von Carsten Krumm

Bordellparkplatz = öffentlicher Straßenverkehr? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.10.2016

Das Merkmal des "öffentlichen Straßenverkehrs" wird oftmals vollkommen zu recht halbherzig geprüft, weil es ja auch meist unproblematisch ist. Wird eine Trunkenheitsfahrt etwa auf einer BAB begangen, bedarf es überhaupt keiner Ausführungen zum öffentlichen Straßenverkehr im tatrichterlichen Urteil. Bei Fahrten auf privatem Grund muss man als Richter in seinem Urteil schon etwas mehr zu dem Problem schreiben. Das gab`s hier im Blog als Thema schon ein paarmal. Gerade geht ein Fall durch die Tagespresse, der die Problematik ganz gut zeigt. Leider habe ich nur die OLG-Pressemitteilung zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 RVs 107/16 gefunden:

"Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.09.2016 entschieden damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Warendorf teilweise aufgehoben.

Der zur Tatzeit 35 Jahre alte Angeklagte aus Gütersloh fuhr im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu einem Bordell in Warendorf gehörenden Parkplatz. Das als solches nicht beworbene Bordell befindet sich in einer versteckt liegenden Immobilie. Sein nicht mit Einlasshindernissen versehener Parkplatz ist nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen. Zur Tatzeit war der Angeklagte alkoholbedingt fahruntüchtig mit einer Blutalkoholkonzentration von über zwei Promille. Der Angeklagte legte mit seinem Fahrzeug auf dem Bordellparkplatz ca. 8 m zurück, nachdem eine Mitarbeiterin des Bordells, mit welcher der Angeklagte zuvor Ärger wegen der Höhe einer Rechnung bekommen hatte, vergeblich versucht hatte, ihm die Fahrzeugschlüssel abzunehmen ...

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